AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller unserer Verträge über Lieferungen und Leistungen. Sie richten sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sondern ausschließlich an Unternehmer im Sinne § 14 BGB. Im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen gelten diese AGB im Voraus auch für alle künftigen Verträge als vereinbart. Individuelle Abreden gehen diesen AGB vor, bedürfen jedoch zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Einkaufsbedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, soweit ihre Regelungen sich nicht mit den Bedingungen unserer AGB decken. Dies gilt auch dann, wenn den Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Angebot und Aufträge

Unsere Angebote erfolgen bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Allerdings prüfen wir Ihr Angebot nach dessen Eingang unverzüglich und teilen Ihnen etwaige Änderungen unserer Angebote mit. Die uns erteilten Aufträge sind erst dann angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. 

3. Preise

Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich Fracht,Verpackung und Nebenkosten. Die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.

Für den Fall einer wesentlichen Änderungen der den Preis bestimmenden Faktoren behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor, wenn zwischen Bestellung und vereinbarter Lieferung ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt. Dies gilt auch dann, wenn Ware auf Abruf gekauft wird und der Abruf länger als 4 Monate nach dem Abschluss des Vertrages erfolgt. Etwaige Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

4. Lieferungen und Lieferfristen

HY-LINE ist bestrebt, die als voraussichtlich mitgeteilten Liefertermine einzuhalten. Da wir jedoch auf die pünktliche Lieferung Dritter angewiesen sind, können wir für die Einhaltung der Termine keine Haftung übernehmen. Bei eventuellen Lieferverzögerungen ist uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Wochen einzuräumen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist auch nach Fristablauf ausgeschlossen, soweit sich nicht aus Ziffer 9 etwas anderes ergibt.

Teillieferungen sind zulässig.

HY-LINE ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die vertragsgemäß zu liefernde Ware nicht mehr am Markt erhältlich ist. Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie technisch bedingt sind und keine wesentliche Abweichung vom Vertragsgegenstand darstellen. Sind Ersatzfabrikate als technisch höher spezifizierte Ware einzustufen, so ist HY-LINE berechtigt, den Preis nach billigem Ermessen anzupassen. Die Preiserhöhung wird dem Kunden zuvor schriftlich mitgeteilt. Sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 7 Tagen schriftlich widerspricht, gilt der Neupreis als genehmigt. Andernfalls ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzugs - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, sofern HY-LINE diese nicht zu vertreten hat und solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei den Lieferanten der HY-LINE und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt die HY-LINE dem Kunden umgehend mit. Der Kunde kann von HY-LINE die Erklärung verlangen, ob diese vom Vertrag zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefern will.
Erklärt sich HY-LINE nicht unverzüglich, kann der Kunde zurücktreten. In diesem Falle sind etwaig von den Vertragsparteien bereits erbrachte Leistungen zu erstatten.

Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. 

5. Versand

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, geht mit der Absendung der Ware an den Kunden, spätestens jedoch mit Verlassen der Geschäftsräume von HY-LINE, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn fracht- oder verpackungsfreie Lieferung vereinbart wurde. Die Beförderung aller Sendungen - einschließlich etwaiger Rücksendungen - erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden. 

6. Abnahme, Schadensersatz

Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware abzunehmen und die vertragsgemäße Beschaffenheit der Lieferungen zu überprüfen, ergänzend wird auf Ziffer 9 dieser AGB hingewiesen. Wird die Abnahme der Ware vom Kunden unberechtigt verweigert, so kann HY-LINE dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen. Wenn der Kunde nach Ablauf der gesetzten Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann HY-LINE vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In diesem Falle ist HY-LINE berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend zu machen, 30% des Nettowarenwertes als Schadensersatz zu fordern. In diesem Falle ist der Nachweis des Schadens nicht erforderlich.

Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn die HY-LINE einen höheren Schaden nachweist. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass kein Schaden entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist, ausdrücklich vorbehalten.

Vorstehende Regelung gilt entsprechend, wenn der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurücktritt. 

7. Zahlung

Die Rechnungen von HY-LINE sind - soweit nicht schriftlich etwas anders vereinbart ist - ohne Abzug von Porto und sonstigen Spesen ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen netto Kasse zu bezahlen. Bei vereinbarter Teillieferung aus einem Auftrag ist der Rechnungsbetrag nach Rechnungsstellung gemäß diesen AGB zur Zahlung fällig. Schecks werden nur erfüllungshalber unter Einlösungsvorbehalt angenommen. Eigentumsvorbehalte und verlängerte Eigentumsvorbehalte gemäß Ziffer 8 dieser AGB gelten weiter, bis der Scheckbetrag uns unwiderruflich gutgeschrieben ist.

Bei Überschreitung von Zahlungszielen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Eine Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Zahlungen sind ausschließlich auf die von uns angegebenen Konten zu leisten.

Bei erstmaliger Bestellung bzw. noch nicht erfolgter Kreditprüfung ist HY-LINE berechtigt, Vorkasse oder Nachnahme zu verlangen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Kunde mit seiner Leistungsverpflichtung aus dieser oder einer anderen Bestellung in Verzug befindet. In diesem Falle ist HY-LINE auch berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten oder von Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Kommt der Kunde diesen Forderungen nicht nach, ist HY-LINE berechtigt, durch schriftliche Erklärung eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf statt der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. Ziff. 6 der AGB zu verlangen. 

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an unseren Liefergegenständen, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor.

Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt erstrangig seine Forderungen aus dem Verkauf der Vorbehaltsware gegenüber Dritten in Höhe des Rechnungspreises der weiterveräußerten Ware an HY-LINE ab. Diese nimmt die Abtretung erfüllungshalber an. Der Kunde ist - bis auf Widerruf - berechtigt, die Forderung für HY-LINE einzuziehen. Er ist verpflichtet, den Betrag gesondert zu halten und sofort an HY-LINE abzuführen.

Verarbeitet der Kunde die gelieferten Waren im Rahmen neu herzustellender Produkte, so besteht Einigkeit, dass HY-LINE Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis erwirbt, welcher dem Wert der gelieferten Ware zum Wert des neu erstellten Produktes entspricht. Der Kunde verwahrt die Sache unentgeltlich für HY-LINE. Diese ist jederzeit berechtigt, die Einräumung des unmittelbaren Besitzes oder Mitbesitzes an dem neu erstellten Produkt zu verlangen.

Veräußert der Kunde das neu erstellte, im Miteigentum von HY-LINE stehende Produkt an Dritte, so tritt der Kunde mit Auftragserteilung an HY-LINE seinen Zahlungsanspruch gegenüber dem Dritten, anteilig in Höhe seiner Verpflichtung gegenüber HY-LINE , erstrangig ab.

HY-LINE ist berechtigt, die Abtretung dem jeweiligen Dritten anzuzeigen. 

9. Gewährleistung

Alle von HY-LINE gelieferten Erzeugnisse sind von Dritten hergestellt. Die Leistungsangaben über die Erzeugnisse übernehmen wir von den Herstellern. Im Rahmen der Handelsüblichkeit sind diese technischen Angaben als annähernd zu betrachten und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.

Mängelansprüche an den von HY-LINE gelieferten Waren verjähren 12 Monaten nach Auslieferung an den Kunden. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 I BGB längere Frist zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

Der Kunde hat die Ware sofort nach Eintreffen zu kontrollieren. Mengen- und typenmäßige Beanstandungen sowie Beanstandungen von Teilen bei äußerlich erkennbaren Mängeln können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Sonstige Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach deren Feststellung, schriftlich mitzuteilen. Unterlassen der Reklamation hat den Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche zur Folge.

Bei berechtigten Beanstandungen hat der Kunde nach Wahl von HY-LINE Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist diese innerhalb angemessener Frist nicht möglich, hat der Kunde das Recht, die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit diese Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Es sind Schäden von der Gewährleistung ausgenommen, die auf natürliche Abnutzung und Alterung, chemische, mechanische oder elektrolytische Einflüsse, mangelhafte Wartung, Missachtung von Betriebs und Einbauvorschriften, oder anderen Gründen, welche der Lieferant nicht zu vertreten hat, zurück zu führen sind. 

Ebenso erlischt die Gewährleistung bei Veränderung der Ware, bei Verwendung entgegen der technischen Kennzeichnung und mangels Rücksendung der Ware an uns innerhalb einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Rücksendung. Bei Rücksendung ohne fachgerechte Verpackung trägt der Kunde das Risiko der Beschädigung. Vor dem Einbau der gelieferten Ware in Geräte oder andere Sachen hat der Kunde die Ware auf Mangelfreiheit zu prüfen. Eine Gewähr für die Brauchbarkeit der gelieferten Ware zu dem vom Kunden vorgesehenen Zweck wird nicht übernommen.

Die Haftung von HY-LINE für Sachschäden ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, in jedem Fall auf die Höhe 1,5 Mio. € (Haftpflichtversicherungssumme) beschränkt. 

10. Haftungsklausel

Schadensersatzansprüche gegen uns können nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit wird lediglich gehaftet, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. In diesem Fall haften wir nur für den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Unsere Haftung nach den jeweils anwendbaren Produkthaftungsgesetzen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Unterhaching bei München. Als Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten wird München vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von einheitlichem KaufR, insbesondere die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12. Sonstige Bestimmungen

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die den gewollten wirtschaftlichen Zweck zulässigerweise möglichst gleichkommend verwirklichen.

Der Kunde darf Rechte gegen HY-LINE nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung auf Dritte übertragen, es sei denn, es handelt sich um die Abtretung einer Geldforderung, die von HY-LINE schriftlich anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt ist.

Gemäß Bundesdatenschutzgesetz machen wir darauf aufmerksam, daß wir Daten speichern und mit EDV verarbeiten. Dies gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 Abs. 1 BDSG.

13. Zusätzliche Bedingungen bei Wiederausfuhr

Die gelieferten Waren unterliegen deutschen und - falls sie in USA hergestellt wurden - amerikanischen Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen. Eine Wiederausfuhr aus der EU ist nur mit Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestattet. Alle Produkte von US-Herstellern bedürfen darüber hinaus für eine Ausfuhr aus der EU der besonderen Genehmigung der zuständigen US-Behörde. Auskünfte hierzu erteilen die Handelsabteilungen der US-Konsulate und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Der Kunde ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

Stand: Juni 2014


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